Gewerbeverein Barchfeld e. V.
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S A T Z U N G

des "Gewerbevereins Barchfeld e. V."

§ 1

1. Der Verein führt den Namen "Gewerbeverein Barchfeld e.V."
2. Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Barchfeld.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

1. Der Gewerbeverein ist ein rechtskräftiger Verein für die Plandurchführung und
    Organisation von Gemeinschaftswerbung jeder Art, zur Förderung der Gemeinde
    Barchfeld als Gewerbestandort im Interesse seiner Mitglieder und der Allgemeinheit.

2. Der Gewerbeverein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den kommunalen Gremien.

§ 3

1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die eine Gewerbeerlaubnis
    besitzt, eingeschlossen freiberuflich Tätige. Personengesellschaften nach dem
    Handelsgesetzbuch erwerben die Mitgliedschaft nur einmal. Sie werden durch eine
    natürliche Person vertreten.

2. Zur Aufnahme in den Gewerbeverein muss ein schriftlicher Antrag an den Vorsitzenden erfolgen.
    Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand.

§ 4

Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Kündigung des Mitglieds, sie muss schriftlich mindestens 6 Monate vor Ende des Geschäftsjahres erfolgen;
b) durch Konkurs oder Liquidation des Gewerbes;
c) durch Tod;
d) durch Ausschluss

Ausschlussgründe sind:

1. Nichterfüllung der Beitragspflicht für mehr als 2 Monate
2. Wer bewusst dem Interesse des Vereins schadet
3. Schädigung des Vereins nach außen.

§ 5

1. Den Ausschluss eines Mitglieds beschließt die Mitgliederversammlung.
    Ein Anspruch auf finanzielle Rückerstattung des bereits geleisteten Beitrages besteht nicht.

2. Gegen den schriftlichen, mit kurzer Begründung zu versehenden Beschluß der
    Mitgliederversammlung steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu.
    Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung des Beschlusses zu erheben.

§ 6

Der monatliche Vereinsbetrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die Zahlung des Vereinsbeitrages erfolgt jährlich. Die Zahlung hat bis zum 31.05. des Kalenderjahres zu erfolgen.

§ 7

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand.

§ 8

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Kassierer als
    geschäftsführenden Vorstand (Vertretungsberechtigte), einem Schriftführer und drei Beisitzern als erweiterten Vorstand.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden,
   den Stellvertreter und den Kassierer je allein vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass
   der Stellvertreter von seiner Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden
   und der Kassierer nur bei Verhinderung des Vorsitzenden und des Stellvertreters
   Gebrauch machen darf. Ihnen obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte, wobei
   sie sich ggf. auch eines zu bestellendes Geschäftsführers bedienen können, der nach ihren Weisungen tätig ist.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl gewählt.
    Wiederwahl ist zulässig. Die Vergabe der Vorstandsämter erfolgt in einer konstituierenden Sitzung.
    Nach Ablauf der 1. Wahlperiode wird die Dauer der Amtszeit des Vorstandes neu durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
    Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

4. Scheidet ein Vorstandsmitglied während einer Wahlperiode aus, gilt folgendes:

a) Scheidet der Vorsitzende aus, so übernimmt der Stellvertreter dessen Amt.
    An die Stelle des Stellvertreters rückt dann der nach dem Lebensalter älteste Beisitzer nach.
b) Der gleiche Verfahrensablauf gilt, wenn der Stellvertreter ausscheidet.

§ 9

Der Vorstand hat die Mitglieder zu den Mitgliederversammlungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Der Vorstand muss im Geschäftsjahr mindestens eine Mitgliederversammlung durchführen.
Er kann bei Vorliegen eines nach seiner Auffassung wichtigen Grundes jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen.
Fordern 20 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe des

Zweckes und der Gründe den Vorstand zu eines Vollversammlung auf, dann ist der Vorstand dazu verpflichtet.
Eine Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereines erfordert.

Die Ladungsfrist zur Mitgliederversammlung beträgt 2 Wochen. In begründeten Fällen kann diese auf 4 Tage verkürzt werden.

§ 10

Die Mitgliederversammlung wird von einem der Vorstandsmitglieder geleitet.
Es ist nach der Tagesordnung zu verfahren. Nicht in ihr enthaltene Themen und nicht
rechtzeitig eingereichte Anträge sind nur dann zu behandeln, wenn die Dringlichkeit von 50% + 1 der anwesenden Mitglieder bejaht wird.

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Beauftragte von vereinsangehörigen Geschäftsunternehmen haben, soweit sie nicht nach
Firmenrecht vertretungsberechtigt sind, ihre Abstimmungsvollmacht nachzuweisen. Ist einem
Mitglied die Teilnahme an einer Mitgliederversammlung nicht möglich, so kann es die
Ausübung des Stimmrechts mittels schriftlicher Vollmacht einem anderen Mitglied übertragen.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit,
bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

In folgenden Fällen ist eine 2/3 Mehrheit der Anwesenden und der durch Anwesende vertretenen Mitglieder erforderlich,
 die zusammen mindestens die Hälfte aller Stimmen ausmachen müssen:

1. Abberufung eines Vorstandsmitgliedes aus wichtigem Grund
2. Satzungsänderung
3. Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstandes
4. Auflösung des Vereins

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom
Versammlungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Die vom Vorstand einzuberufende Jahreshauptversammlung der Mitglieder findet alljährlich statt.

Sie hat nachstehende Aufgaben:

1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung;
2. Genehmigung des Haushaltplanes für das neue Vereinsjahr;
3. Wahl des Vorstandes, Wiederwahl ist zulässig;
4. Beschlussfassung über Anträge auf Änderung der Satzung, auf Auflösung des Vereins
    und über alle sonstige Anträge, soweit sie mindestens eine Woche vor der
    Jahreshauptversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht sind.

5. Zur Entlastung des Vorstandes wird durch die Mitgliederversammlung eine
   Revisionskommission gewählt, die sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt.

§ 11

Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde Barchfeld zu,
die es für gemeinnützige Zwecke im Sinne der bisherigen Zielsetzung des Vereins zu verwenden hat.

Barchfeld, den 19. Juni 1996

gez. J. Schmidt/ B. Otto/ K. Bauer/ B. Grobe/ H. Ebert/ P. Mohr/ M. Grobe